Der Petition wurde nicht entsprochen
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern die Bayerische Staatsregierung auf, das zu Beginn der Legislaturperiode gegebene Versprechen einzulösen und bis 2023 ein 365-€-Ticket im VGN zu ermöglichen, indem der Freistaat mindestens 2/3 der durch die Einführung entstehenden Kosten dauerhaft und indexiert übernimmt. Dies darf aber nicht zulasten der Investitionen des Freistaats in das Angebot des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum gehen. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wird aufgefordert, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.
Begründung
Ein leistungsfähiger, attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr ist eines der zentralen Mittel für mehr Lebensqualität durch die Eröffnung neuer Freiräume in dicht besiedelten Stadtgebieten, sauberere Luft, weniger Lärm, mehr Umwelt- und Klimaschutz und inklusive Mobilität für alle. Davon profitieren nicht nur die Nutzer des ÖPNV, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind Maßnahmen für einen attraktiven ÖPNV – und dazu gehört der Preis – von größter Wichtigkeit.
Die Mitgliedskommunen des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) diskutieren derzeit nach einem Vorstoß der Stadt Nürnberg die Einführung eines 365-€-Tickets zum 1. Januar 2023. Das Modell des 365-€-Tickets birgt enormes Potential für eine nachhaltige Veränderung der Verkehrsströme hin zu sozialer, klimafreundlicher und inklusiver Mobilität für alle. Die Kosten dafür können die beteiligten Städte, Landkreise und Gemeinden aber aus eigener Kraft nicht allein stemmen. Deshalb ist eine dauerhafte und Preissteigerungen berücksichtigende Förderung durch den Freistaat nötig, der mindestens 2/3 der entstehenden Kosten übernehmen muss.
Die Einführung eines 365-€-Tickets ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von CSU und FW für die aktuelle Legislaturperiode, die bis 2023 dauert. Bislang hat die Landtagsmehrheit aus CSU und FW, auf die sich die Staatsregierung stützt, jedoch alle auf die zeitnahe Einführung eines solchen Tickets und die Bereitstellung der entsprechenden Gelder zielenden Anträge der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihr Versprechen jetzt und für diese Legislaturperiode einzulösen und nicht weiter aufzuschieben.
Keinesfalls aber darf die Übernahme der Kosten für das 365-€-Ticket zu Einsparungen beim ÖPNV im ländlichen Raum führen. Dort muss der Freistaat vielmehr gleichzeitig deutlich stärker in das Angebot investieren, um attraktive Verbindungen und Taktungen zu ermöglichen.
Eine gemeinsame Petition der SPD in den Städten Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach sowie in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Fürth-Land und Erlangen-Höchstadt.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 16.06.2022Liebe Unterstützende,
der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtages hat die Petition anhand einer Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr beraten und beschlossen, die Petition als erledigt zu erklären, da keine Möglichkeit gesehen wird, dem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. Details können Sie dem Schreiben im Anhang entnehmen.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Neuigkeit zu eingereichter Petition
am 28.03.2022Liebe Unterstützende,
gute Neuigkeiten: Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr wird sich am 29. März in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition befassen! Die Sitzung wird live unter www.youtube.com/user/BayernLandtag gestreamt, leider erfolgt keine Aufzeichnung. Sitzungsbeginn ist um 14 Uhr - wann genau die Petition an der Reihe ist, kann leider nicht genau gesagt werden. Schalten Sie gerne ein. Über alle weiteren Neuigkeiten halten wir Sie auf dem Laufenden.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 12.01.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
